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„Es ist keine Frage, dass man mit demokratischen Mehrheiten grundsätzlich auch alleine Entscheidungen treffen kann.“, so Radlspäck und führt weiter aus: „Aber wenn der einzige politische Auftrag scheinbar darin besteht den politischen Mitbewerber anzugreifen, dann sollte man sich selbst an moralische Grundsätze halten, um ernst genommen zu werden. Es ist ein Unterschied, ob bei der Auswahl einer Kandidatin vorrangig die fachliche Kompetenz entscheidend ist und vom Gemeinderat darüber objektiv und sachlich entschieden wird, oder ob es nur darum geht die eigene Verwandtschaft mit den ÖVP-Stimmen auf Kommunalebene in eine Gemeindeanstellung zu drücken. Jeder kompetente Bürgermeister würde in einer Gemeinde, in welcher mehrere Parteien im Gemeinderat vertreten sind, versuchen zumindest eine andere Fraktion von seiner Kandidatin zu überzeugen. Die ÖVP des Bezirkes Neusiedl am See macht das vielerorts nicht, sie drückt ihre Verwandten mit ÖVP-Mehrheiten in der Abstimmung einfach durch, alle anderen Bewerberinnen aus der Bevölkerung sind dabei scheinbar egal und nicht wirklich Thema.

 

Bereits im März 2019 hat ÖVP-Klubobmann Bürgermeister Markus Ulram seine eigene Schwester gegen alle anderen BewerberInnen mit der absoluten Mehrheit der ÖVP-Fraktion in die Position der Schulwartin in Halbturn gehievt. Das Abstimmungsverhalten im Zuge der Gemeinderatssitzung war eindeutig, weil sich nachher alle Fraktionen gegenseitig bekundeten, wer für welche Kandidatin gestimmt hatte. Im Vorfeld der Abstimmung wurde nicht einmal versucht sich auf eine Kandidatin zu einigen. Trotz Vorhalt der anderen Fraktionen ist Bürgermeister Ulram nicht davon abgegangen seine eigene Schwester anzustellen und dafür die gesamte ÖVP Halbturn zu verwenden.

 

Ähnliches ereignete sich erst vorige Woche in Andau. Dort ging es ebenfalls um die Anstellung eines Schulwartes. Dieses Mal war die Ehefrau eines ÖVP-Gemeindevorstandes unter den Bewerbern. Nach mehreren Gemeindevorstandssitzungen, in welchen es aufgrund von Befangenheiten und Krankenständen zu keiner Personalentscheidung kam, wurde diese Personalentscheidung an den Gemeinderat delegiert. Dadurch war auch die FPÖ stimmberechtigt. In Andau zeigten Abstimmungsverhalten und Befragung der anderen Fraktionen auf, dass die ÖVP die Entscheidung über die Anstellung der Ehefrau des ÖVP-Vorstandes als Schulwartin in der Abstimmung wieder nur mit ÖVP-Mehrheit durchdrückte. Wie in Halbturn wird hier in der Öffentlichkeit versucht eine ganz andere Geschichte zu erzählen.

 

Radlspäck: „Der offensichtliche Unterschied, wie sich ÖVP und SPÖ in den Gemeinden des Bezirkes bei Personalanstellungen verhalten, besteht in der Herangehensweise. Ich selbst war jahrelang Gemeinderat, Gemeindevorstand und Parteivorsitzender der SPÖ in Gols, wo die SPÖ seit Jahrzehnten über eine absolute Mehrheit verfügt. Mittlerweile befinden sich vier verschiedene Fraktionen im Gemeinderat. Solange ich mich zurückerinnern kann, hat die SPÖ dort noch nie ihre absolute Mehrheit für die Anstellung eines Familienmitgliedes ausgenutzt. Fast alle Anstellungen in der Gemeinde erfolgten einstimmig, wenige mit den Stimmen einer zweiten oder dritten Fraktion, keine einzige im Alleingang. Es werden sogar Hearings mit allen BewerberInnen durchgeführt, um zu einer objektiven Bewertung zu kommen. Besetzungen von Gemeindejobs sind mir mit Mehrheit einer einzigen Partei nur dort bekannt, wo es lediglich zwei Fraktionen (SPÖ, ÖVP) im Gemeinderat gibt und man sich nicht auf eine/n Kandidat/in einigen konnte. Die ÖVP unternimmt nicht einmal den Versuch eine andere Fraktion für die Entscheidung ins Boot zu holen, weil es für sie reicht Familienmitglied zu sein, um automatisch der beste Bewerber zu sein. Dabei möchte ich den in dieser Art und Weise angestellten Frauen keineswegs ihre Qualifikation absprechen. Es ist jedoch vollkommen klar, dass es sich um ein reines Politikum handelt. Darüber stolpern andere Kandidatinnen und Kandidaten aus der Bevölkerung trotz ansonsten gleichzusetzender Qualifikationen. Jeder Kommunalpolitiker weiß, dass es bei derartigen Jobausschreibungen immer mehr als ein oder zwei Bewerber gibt. Derartige Vorgangsweisen sind gerade deswegen besonders heikel, weil es solche Jobs in den Gemeinden nicht in Hülle und Fülle gibt.“